Medieninfo der Landesrektorenkonferenz der Universit?ten in NRW, Dortmund, 30. November 2012
Pr?ambel: Die von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte zum Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes basieren auf einer Reihe von Hypothesen und Pr?missen, die von den nordrhein-westf?lischen Universit?ten nicht geteilt werden.
Die Hochschulen des Landes haben sich unter dem bestehenden Hochschulgesetz belegbar positiv entwickelt und ihre Wettbewerbsf?higkeit nachweislich gesteigert. Zum einen bew?ltigen die Universit?ten die enormen Herausforderungen, die mit dem ?Studierendenansturm“ verbunden sind, hervorragend. Momentan sind mehr als 630.000 Studierende an NRW-Hochschulen eingeschrieben – das ist ein Drittel mehr als im Jahr 2006. Trotz der enorm gestiegenen Belastung hat sich im Zeitraum von 2006-2011 die Zahl der Universit?tsabsolventen um fast 50 Prozent erh?ht. Dass die Universit?ten gut auf den anstehenden doppelten Abiturjahrgang vorbereitet sind, hat nicht zuletzt die Landesregierung immer wieder herausgestellt. Zum anderen erh?hten die Universit?ten ihre Forschungsleistung und -st?rke erheblich, sodass allein ihre Drittmitteleinnahmen im Zeitraum von 2006-2010 um mehr als 30 Prozent (ohne Humanmedizin/ Gesundheitswissenschaften um fast 60 Prozent) gestiegen sind.
Dies belegt, dass die NRW-Hochschulen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und eine substantielle Ver?nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen kontraproduktiv w?re.
Da in der ?ffentlichen Vorstellung der Eckpunkte bei den Universit?ten und den Medien vielfach der Eindruck erweckt wurde, dass der Verdacht bestehe, die Hochschulen arbeiteten nicht hinreichend transparent, verausgabten die ihnen anvertrauten Steuergelder nicht sachgerecht und würden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nur unzureichend nachkommen, bitten die Universit?ten die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
Leitfragen
Im Eckpunktepapier wird festgehalten, dass es die ethische Verantwortung der Hochschulen ist, zentrale Beitr?ge zu umfassenden technologischen und sozialen Innovationen zu liefern und dabei ?kologische, ?konomische und soziale Folgen zu berücksichtigen.
Kommen die NRW-Hochschulen ihrer ethischen und gesellschaftlichen Verantwortung nicht nach? In welchen Bereichen ist dies aus Sicht der Ministerin gegebenenfalls der Fall?
Ferner mahnt die Wissenschaftsministerin Transparenz in der Wirtschaftsführung der Universit?ten an und warnt vor einem ?Blindflug bei der Mittelverwendung“. Jedoch haben die Hochschulen bereits 2002 Kosten- und Leistungsrechnungen eingeführt, mit denen sie dem Ministerium umfassend Einblick in ihre Mittelverwendung geben.
Darüber hinaus bestehen umfangreiche Berichtspflichten und der Landesrechnungshof prüft die Wirtschaftsführung der Hochschulen regelm??ig.
Hat das bestehende Hochschulgesetz zu einem ?Blindflug bei der Mittelverwendung“ geführt? Falls dies bejaht werden sollte: An welchen Stellen l?sst sich dies belegen? Kommen die Hochschulen ihrer Pflicht einer transparenten Wirtschaftsführung nicht nach?
Um künftig strategische Planungen für die Hochschulen aufstellen zu k?nnen, beabsichtigt die Landesregierung verbindliche Landeshochschulentwicklungspl?ne einzuführen. Doch verfügt das Land mit dem Instrument der Ziel- und Leistungsvereinbarungen bereits im aktuellen Hochschulgesetz über die M?glichkeit, jederzeit landesplanerische Aspekte in den Prozess der Hochschulentwicklung einflie?en zu lassen. Diese k?nnen vom Land auch als Ultima Ratio auf dem Erlassweg durchgesetzt werden.
Warum wird eine Ausweitung der gesetzlich bereits vorgesehenen Steuerungsmechanismen des Landes ben?tigt? In welcher Weise haben die von Land und Hochschulen unterzeichneten Zielvereinbarungen zu ?Fehlentwicklungen“ geführt? Welche konkreten Punkte sollen in den verbindlichen Landeshochschulentwicklungsplan aufgenommen werden?
Das Eckpunktepapier verlangt von den Universit?ten Transparenz und Effizienz in der Erfüllung ihrer Aufgaben. In ?bereinstimmung damit fordert die Wissenschaftsministerin mit Blick auf die interne Hochschulverfassung, dass Verantwortung zurechenbar sein muss.
Fehlt in der bisherigen Hochschulverfassung eine klare Zuweisung von Verantwortung, die Effizienz und Transparenz behindert? Inwiefern wird die Zurechnung von Verantwortung bef?rdert, indem bestehende beratende Organe ausgebaut und zus?tzlich neue Gremien mit reiner Beratungsfunktion geschaffen werden?
Die Wissenschaftsministerin hat in der ?ffentlichen Vorstellung der Eckpunkte darum geworben, die Weiterentwicklung des Hochschulrechtes in NRW nun ideologiefrei zu diskutieren. Die NRW-Universit?ten werden sich auch weiterhin aktiv an einem ergebnisoffenen Dialogprozess beteiligen und bitten dazu um die Beantwortung dieses Fragenkatalogs.
gez.die Rektorinnen, Rektoren und Pr?sidenten
der nordrhein-westf?lischen Universit?ten
Kontakt:
Dr. Roman Walega
Gesch?ftsstelle der Landesrektorenkonferenz der Universit?ten in NRW
c/o Technische Universit?t Dortmund
August-Schmidt-Stra?e 4
44227 Dortmund
Telefon: 0231.755.7558
Telefax: 0231.755.7557
E-Mail: presse@lrk-nrw.de
Die <link fileadmin aktuelles pressefotos dezember lrk_nrw_informiert_-_leitfragen_an_die_nrw-landesregierung_zur_geplanten_hochschulgesetznovelle.pdf _blank>Pressemitteilung steht auch als PDF-Datei zur Verfügung.
