Prof. Dr. Winfried Schulze, Vorsitzender des Hochschulrats der Universit?t Paderborn, hatte für den heutigen Montag, 2. Juli 2007, zu einer au?erordentlichen Sitzung an die Universit?t Paderborn eingeladen, um die aktuelle Lage zu diskutieren und L?sungsm?glichkeiten zu finden. Ziel war dabei u. a., Prof. Dr. Gertrud H?hler zum Rücktritt zu bewegen, damit der Hochschulrat zu seiner Sacharbeit zurückkehren und die Universit?t wichtige Zukunftsentscheidungen unbelastet von Auseinandersetzungen um eine einzelne Person im Hochschulrat treffen kann.
Frau H?hler, die ursprünglich an der Sitzung teilnehmen wollte, hatte kurzfristig über ihren Anwalt mitteilen lassen, dass sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Das Fax wurde Prof. Schulze am heutigen Montag um 11.00 Uhr bekannt. Er bedauerte, dass so die M?glichkeit nicht gegeben war, im Hochschulrat mit Frau H?hler über die offenen Fragen zu diskutieren. Die Sitzung dauerte von 11.10 bis 13.00 Uhr.
Der Hochschulrat hat in seiner heutigen Sondersitzung folgenden Beschluss gefasst:
- Der Hochschulrat nimmt zur Kenntnis, dass Prof. Dr. H?hler über ihren Anwalt eine frühere Version der Vermietungssache verlauten l?sst, in der sie nunmehr erneut ihre Unkenntnis des Mieters bei Vertragsabschluss behauptet. Der Hochschulrat betrachtet es nicht als seine Aufgabe, die Richtigkeit dieser Darstellung zu überprüfen und den tats?chlichen Sachverhalt zu ermitteln und zu bewerten. Er bedauert, dass Prof. Dr. H?hler sich durch Fernbleiben von der Sitzung einer unmittelbaren Kl?rung des Sachverhalts im Gespr?ch mit den übrigen Hochschulratsmitgliedern entzogen hat. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung sieht der Hochschulrat die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Prof. Dr. H?hler innerhalb des Hochschulrats und mit der Universit?t nicht mehr als gegeben an. Deshalb h?lt der Hochschulrat an seiner Bitte an Prof. Dr. H?hler fest, aus dem Hochschulrat zurückzutreten.
- Der Hochschulrat hat Prof. Dr. H?hler das Mandat in der Findungskommission zur Vorbereitung der Wahl der künftigen Hochschulleitung entzogen und ein anderes seiner Mitglieder, Prof. Dr. Meyer auf der Heide, kommissarisch mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt. Damit will der Hochschulrat sicherstellen, dass die Neuwahl der Hochschulleitung nicht durch die Auseinandersetzung um Prof. Dr. H?hler belastet wird.
- Der Hochschulrat betrachtet seine institutionelle Autonomie als wichtiges Gut. Gleichwohl zeigt sich nach seiner Auffassung in der fehlenden M?glichkeit der Abwahl eines Mitglieds, an die als ?Ultima Ratio“ selbstverst?ndlich hohe Anforderungen zu stellen w?ren, ein Konstruktionsfehler des Hochschulfreiheitsgesetzes. Er erwartet vom Innovationsministerium des Landes NRW eine Aussage über die notwendige Nachbesserung des Gesetzes.
- Der Hochschulrat hat die M?glichkeit eines geschlossenen Rücktritts diskutiert, falls eine solche M?glichkeit Prof. Dr. H?hler den Verzicht auf ihren Sitz im Hochschulrat erleichtern würde. In diesem Falle w?ren die Mitglieder des Hochschulrats zu einem Rücktritt bereit.
- Der Hochschulrat ist bestrebt, trotz der schwierigen Lage seine Arbeit fortzusetzen. Die Sitzung der Findungskommission zur Vorbereitung der Wahl der künftigen Hochschulleitung findet wie vorgesehen statt.
Erg?nzend wird auf die Stellungnahmen/Pressemitteilungen vom 22.6.2007 sowie den offenen Brief des Rektors Prof. Dr. Nikolaus Risch vom 29.6.2007 hingewiesen. Diese Informationen sind auch über die Homepage der Universit?t bzw. über "Aktuelles" aufrufbar.
Offener Brief, 29.06.2007
Offener Brief des Rektors der Universit?t Paderborn, Prof. Dr. Nikolaus Risch, an die Hochschulangeh?rigen über die aktuelle Situation an der Hochschule
Liebe Hochschulangeh?rige der Universit?t Paderborn,
ich m?chte 必威体育 heute mit einem offenen Brief über die aktuelle Situation informieren, die sich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Hochschulrates an der Universit?t Paderborn entwickelt hat.
Einige von Ihnen h?tten sich eine solche Erkl?rung vielleicht schon früher gewünscht. Ich m?chte Ihnen in diesem offenen Brief darlegen, warum es erst jetzt dazu kommt.
Chronologischer Abriss:
Das neue Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) des Landes Nordrhein-Westfalen sieht eine demokratische Wahl des Hochschulrates vor.
Der Vorschlag für geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für den Hochschulrat der Universit?t Paderborn erfolgte durch eine Auswahlkommission, die vom Senat eingesetzt wurde.
Die Best?tigung der Liste mit den Kandidaten für den Hochschulrat durch den Senat der Universit?t erfolgte am 25. April 2007 (Uni-Pressemitteilung, 25.4.2007). Dabei wurden Aspekte auch der Vergangenheit und der Erfahrungen speziell im Fall von Frau Professor Gertrud H?hler diskutiert. Es kam dann zu einer Best?tigung der vorgelegten Liste und damit mittelbar zu einer Wahl von Frau H?hler.
Im Nachhinein wurden Informationen darüber bekannt, dass R?umlichkeiten von Frau H?hler an die NPD vermietet wurden. Der Informationsstand hat sich in der letzten Woche dergestalt entwickelt, dass zun?chst der Vorsitzende des Hochschulrates am 22. Juni 2007 eine Stellungnahme abgeben hat. Dieser Stellungnahme hat sich das Rektorat der Uni umgehend angeschlossen und am 22.6. in einem Pressegespr?ch die ?ffentlichkeit informiert (s. Pressemitteilungen Anhang).
Der Senat hat sich nun ebenfalls mit folgender Stellungnahme ge?u?ert: ?Als Folge der vorausgegangenen Geschehnisse und Diskussionen sieht der Senat der Universit?t Paderborn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Hochschulrat als nicht mehr gegeben an und bittet daher Frau Professor Dr. H?hler, ihr Amt als Hochschulr?tin niederzulegen.“
Frau H?hler hat sich bis heute nicht dazu bereit erkl?rt, zurückzutreten. Hingegen hat sie in einem Gespr?ch mit der Rheinischen Post (28.6.2007) ihren Kritikern vorgeworfen: ?Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht um Vernichtung.“
Das Hochschulgesetz sieht hier keine M?glichkeit vor, einzugreifen. Ein Mitglied des Hochschulrates kann nicht ohne weiteres aus dem Amt entfernt werden. Deswegen hat der Vorsitzende des Hochschulrates für den kommenden Montag, 2. Juli 2007, zu einer au?erordentlichen Sitzung an die Universit?t Paderborn eingeladen, um die aktuelle Lage zu diskutieren und L?sungsm?glichkeiten zu finden. Ziel bleibt es, Frau H?hler zum Rücktritt zu bewegen, damit der Hochschulrat zu seiner Sacharbeit zurückkehren und die Universit?t wichtige Zukunftsentscheidungen unbelastet von Auseinandersetzungen um eine einzelne Person im Hochschulrat treffen kann.
Fazit:
Auf Basis des bei der Senatssitzung am 13.6. bekannten Informationsstandes hatten Senat und Rektorat vereinbart, von weiteren ?ffentlichen Stellungnahmen abzusehen. An diese Vereinbarung fühlte ich mich gebunden. Selbstverst?ndlich haben an der Universit?t Paderborn viele Gespr?che stattgefunden und genauso selbstverst?ndlich war es für das Rektorat, sich trotz der vielen anderen, terminlich dr?ngenden Aufgaben intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zum heutigen Zeitpunkt, an dem sich Frau H?hler trotz Aufforderungen durch den Hochschulratsvorsitzenden und das Rektorat sowie einer entsprechenden Bitte des Senats nicht zum Rücktritt bereit erkl?rt, sehe ich es nunmehr als unvermeidbar, eine ?ffentliche Erkl?rung abzugeben. Ich bitte 必威体育 nochmals um Verst?ndnis dafür, dass ich mich erst jetzt in dieser Form an 必威体育 wende.
?ber die vielen Bekundungen von Angeh?rigen der Hochschule, die deutlich machen, wie sehr ihnen das Wohlergehen der Universit?t Paderborn am Herzen liegt, habe ich mich sehr gefreut. Ich bitte 必威体育 darum, Vertrauen in die Handlungsf?higkeit sowohl des Hochschulrates als auch der Hochschulleitung zu setzen. Es wird alles erdenklich M?gliche getan, um schnell zu einer L?sung zu kommen, damit wir uns wieder mit voller Kraft auf unsere Arbeit in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium konzentrieren k?nnen.
Das k?nnen wir dann auch wieder getrost tun, um den vielen Erfolgen, die wir aufzuweisen haben, weitere hinzuzufügen.
Ihr
Nikolaus Risch
Pressemitteilung, 22.06.2007
Zum aktuellen Stand der Diskussion um Prof. Dr. Gertrud H?hler teilt der Vorsitzende des Hochschulrates der Universit?t Paderborn mit:
Prof. Dr. Gertrud H?hler hat am 21.6.2007 gegenüber dem Vorsitzenden des Hochschulrates, Prof. Dr. Winfried Schulze, im Wesentlichen die Richtigkeit der Aussagen ihres Zwickauer Hausverwalters best?tigt, dass sie von Anfang an über den Zweck der Anmietung durch den NPD-Abgeordneten Peter Klose informiert war. Zu einem etwaigen Rücktritt sei sie nicht bereit, au?erdem erkl?rte sie, sich zu der strittigen Mietsache ?ffentlich nicht ?u?ern zu wollen.
Der Vorsitzende des Hochschulrates hat umgehend alle Hochschulratsmitglieder, das Rektorat und das Ministerium über diesen Sachstand informiert, um ein Meinungsbild einzuholen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Unabh?ngig davon ergibt eine erste Prüfung, dass der Hochschulrat kaum eine formale Handhabe gegen eines seiner Mitglieder hat.
Pressemitteilung, 22.06.2007
Rektorat schlie?t sich der Empfehlung des Hochschulrats der Universit?t Paderborn an
Der Rektor der Universit?t Paderborn Prof. Dr. Nikolaus Risch teilte in einer Pressekonferenz am 22.6.2007 mit, dass sich das Rektorat der Empfehlung des Hochschulratsvorsitzenden Prof. Dr. Winfried Schulze und des Wissenschaftsministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart an Prof. Dr. Gertrud H?hler anschlie?t, sich aus der Arbeit des Hochschulrats zurückzuziehen.
Der Rektor betonte, was er bereits bei einer Pressekonferenz am 6.6.2007 und in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber den Medien am 11.6. ge?u?ert hat: Die Hochschule ist erst, wie auch die auf der Pressekonferenz nachfragenden Journalisten selbst, durch den entsprechenden FAZ-Artikel vom 11. Mai auf die intensiv diskutierte Mietsache aufmerksam geworden. Die Universit?t ist wie alle Beteiligten zun?chst davon ausgegangen, dass Prof. Dr. Gertrud H?hler von der Vermietung ihrer Gesch?ftsr?ume in Zwickau an einen s?chsischen NPD-Abgeordneten erst im Nachhinein aus den Medien erfahren hat und keine rechtliche M?glichkeit sah, den Mietvertrag nachtr?glich zu kündigen. Die Auswahlkommission des Senats der Universit?t Paderborn hatte Prof. Dr. H?hler zu einem Zeitpunkt als künftiges Mitglied des Hochschulrats vorgeschlagen, zu dem der im Pressegespr?ch thematisierte FAZ-Artikel nicht bekannt war.
Auf diesem Informationsstand hatten Senat und Rektorat vereinbart, von weiteren ?ffentlichen Stellungnahmen abzusehen.
Ende letzter Woche erreichte die ?ffentlichkeit die neue Information, dass nach ?u?erungen ihrer Haus- und Grundstücksverwaltung davon auszugehen ist, dass Prof. Dr. H?hler entgegen bisheriger Annahmen bereits bei Abschluss des Mietvertrags Mieter und Zweck der Anmietung kannte. Anfang dieser Woche hat der Hochschulratsvorsitzende Prof. Dr. Gertrud H?hler um eine schriftliche Stellungnahme zur Aufkl?rung des Sachverhalts gebeten. Am gestrigen Tage (21.6.) hat Prof. Dr. H?hler die Richtigkeit der Medienberichterstattung im Wesentlichen best?tigt und erkl?rt, sich zu den Vorwürfen weiter nicht ?u?ern zu wollen. Ferner sei sie nicht bereit, der pers?nlichen Empfehlung des Hochschulratsvorsitzenden zu folgen, ihr Amt freiwillig zur Verfügung zu stellen, um weiteren Schaden von der Institution des Hochschulrats und der Universit?t Paderborn abzuwenden. Der Hochschulratsvorsitzende bedauert diese Haltung von Prof. Dr. H?hler; er hat unverzüglich die übrigen Mitglieder des Hochschulrats, Rektorat und Wissenschaftsminister Pinkwart über die neue Sachlage informiert, um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit abzustimmen. Darüber hinaus hat er heute (22.6.) ein Telefonat mit Minister Pinkwart geführt. Hochschulratsvorsitzender und Minister sind sich in der politischen Bewertung der Sachlage einig und haben sich darauf verst?ndigt, gemeinsam die Handlungsm?glichkeiten von Hochschulrat und Ministerium in dieser Angelegenheit zu prüfen.
Das Rektorat der Universit?t Paderborn schlie?t sich der Haltung des Hochschulratsvorsitzenden uneingeschr?nkt an. Das Rektorat ist einer Stellungnahme nicht ausgewichen, sondern hat sich an den Beschluss des Senats gehalten, die Angelegenheit ?ffentlich nicht zu kommentieren. Das Rektorat hofft, dass die Auseinandersetzung m?glichst bald zu einem Abschluss kommt, damit die Universit?t Paderborn sich unbelastet von Personalquerelen auf ihre eigentlichen Aufgaben in Forschung und Lehre konzentrieren kann.
