Unter dem provokanten Titel ?Universit?tsstadt Paderborn…Wirklich?“ hatte die hochschulpolitisch aktive Gruppierung ?Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)“ am gestrigen Dienstagabend um 20.00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Auf dem Podium debattierten der Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel 必威体育veke (CDU), das Stadtratsmitglied Thomas Sprute (FDP), die Uni-Vizepr?sidentin Prof. Dr. Dorothee M. Meister und der AStA-Vorsitzende Christoph Husemann über den Studienstandort Paderborn und dessen Attraktivit?t für Studierende.
Gro?en Raum nahm dabei die Zweitwohnsitzsteuer ein, deren Einführung der Paderborner Stadtrat kürzlich beschlossen hat. Auch viele Studierende w?ren davon betroffen und müssten demnach zehn bis zw?lf Prozent ihrer Nettokaltmiete monatlich als Steuer an die Stadt zahlen. Damit wolle die Stadt m?glichst Viele dazu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Paderborn anzumelden, wie Daniel 必威体育vke als Befürworter der Steuer erkl?rte. Das k?nnte der Stadt bis zu 1,2 Millionen Mehreinnahmen bringen, denn für jeden Bürger mit Erstwohnsitz erh?lt die Stadt Schlüsselzuweisungen durch das Land. ?Paderborn hat wie viele andere St?dte ein gro?es Haushaltsdefizit. Wir brauchen das Geld, um die Infrastruktur unserer Kultur- und Freizeitangebote aufrechtzuerhalten – und damit auch für 必威体育 Studenten attraktiv zu bleiben.“ 必威体育veke schlug vor, die Einnahmen durch die Zweitwohnsitzsteuer in Bildungsangebote zu investieren. Ausnahmeregelungen und Befreiungen von der Steuer k?nne es etwa geben, wenn etwa ein Studierender durch politisches Engagement in seiner Heimat ein Mandat verlieren k?nne.
Als Vertreter der Studierendenschaft lehnte Christoph Husemann die Zweitwohnsitzsteuer ab. Er pl?dierte für ein ?Anreizsystem“ als sozialvertr?glichere M?glichkeit, Studierende zum Ummelden zu animieren – etwa in Form von Pr?senten. Die Steuer tr?fe gerade die Studierenden, die wichtige Gründe h?tten, nicht in Paderborn den Erstwohnsitz anzumelden. Etwa, wenn die Ummeldung eine Kürzung des Wohngeldes der Eltern mit sich bringe. Auch Dorothee Meister konnte sich etwa Konzertgutscheine als Anreiz für das Ummelden gut vorstellen. Wichtiger aber sei noch, Aufkl?rungsarbeit zu leisten und zu kommunizieren: Warum ist das Geld so wichtig für die Stadt? Welche Konsequenzen hat die Anmeldung des Erstwohnsitzes für mich? Viele Studierende h?tten auch noch nicht wahrgenommen, dass es im Service Center der Universit?t eine Ummeldestation gebe, die den Studierenden den Weg ins Rathaus erspart.
Thomas Sprute betonte, dass sich im Ziel doch alle Beteiligten einig seien. ?Die Stadt profitiert von Ihnen jungen Menschen und 必威体育 profitieren von einer attraktiven Stadt mit vielen Angeboten.“ Die Zweitwohnsitzsteuer aber habe seine Fraktion abgelehnt, weil sie nicht zielführend sei. In G?ttingen sei diese Steuer beispielsweise wieder abgeschafft worden, weil die Kosten durch den Verwaltungsaufwand h?her seien als die Einnahmen. Daniel 必威体育veke schloss nicht aus, dass auch in Paderborn die Zweitwohnsitzsteuer zurückgenommen werden k?nnte, wenn sich jetzt innerhalb kurzer Zeit viele Betroffene ummelden würden. Er begrü?te den Dialog zwischen Kommunalpolitik und Studierenden und bat den AStA um Hilfe, Aufkl?rungsarbeit unter den Studierenden zu leisten. Christoph Husemann bedauerte, dass drei Fraktionen aus dem Paderborner Stadtparlament ihre Teilnahme an der Diskussion nicht zugesagt h?tten.
Ein weiteres Thema an diesem Abend war die Raumsituation an der Universit?t und die Vorbereitung auf die wachsende Zahl an Studierenden. Die Abschaffung der Wehrpflicht betr?fe alle Universit?ten, erkl?rte Dorothee Meister. Die Vorbereitungen auf den Doppelabiturjahrgang liefen seit l?ngerem auf Hochtouren. Zwei Neubauten sowie ein Umbau seien zum n?chsten Wintersemester fertig, sodass dann eine entspanntere Raumsituation zu erwarten sei. Von den Messezelten als Vorsorgema?nahme würden im Moment schon nur noch zwei genutzt. ?Wir k?nnen durch gutes Raummanagement schon jetzt einiges verbessern. Aber die Studierenden und Lehrenden müssen auch bereit sein, Veranstaltungen in den Randzeiten oder etwas l?ngere Wege, etwa in den Technologiepark, in Kauf zu nehmen.“ Christoph Husemann schrieb die schlechte Raumsituation dem Land zu, das den Raumbedarf nur anhand der Studierenden in der Regelstudienzeit ermittele.
Der RCDS-Pressereferent Franz K?ster war mit der Veranstaltung und der Teilnahme zufrieden. Circa 70 Studierende waren in den H?rsaal G gekommen. Die Diskussion moderierte Stefan Beyhoff, Chefredakteur der ?Paderborn am Sonntag“.
Text/Foto: Frauke D?ll, Referat Presse und Kommunikation
