- NRW-Studentenwerke und Deutsches Studentenwerk (DSW) üben massive Kritik an geplanten ?nderungen des NRW-Studentenwerksgesetzes
- Günther Remmel, Sprecher der NRW-Studentenwerke: ?Uns wird kollektiv das Misstrauen ausgesprochen“
- DSW-Pr?sident Dieter Timmermann: ?Landesregierung will offenbar das Rad zurückdrehen“
- Gesetzentwurf: massive Eingriffsrechte des Ministeriums, mehr Gremien – Kontrolle statt Autonomie
- Forderung: Gesetzes?nderung fallen lassen, Dialog mit den NRWStudentenwerken wieder aufnehmen
Berlin. Als unn?tig, kontrollversessen, die Arbeit und unternehmerische Leistung der Studentenwerke verkennend und letztlich falsch kritisieren die zw?lf nordrhein-westf?lischen Studentenwerke die ?nderungen, die das Land Nordrhein-Westfalen parallel zum ?Hochschulzukunftsgesetz“ am Studentenwerksgesetz vornehmen will.
?Der Gesetzentwurf ist ein einziger Affront. Uns Studentenwerken wird kollektiv das Misstrauen ausgesprochen“, sagt Günther Remmel, Gesch?ftsführer des Studentenwerks Bielefeld und Sprecher der NRW-Studentenwerke. ?Anstatt mit uns, wie von Ministerin Svenja Schulze angekündigt, einen offenen Dialog zu führen, will das Land massive Eingriffs- und Kontrollrechte verankern.“
Unterstützt werden die NRW-Studentenwerke in ihrer Kritik vom Deutschen Studentenwerk (DSW), dem Verband der 58 Studentenwerke in Deutschland. Dessen Pr?sident Prof. Dr. Dieter Timmermann, ehemaliger Rektor der Universit?t Bielefeld und Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks Bielefeld, erkl?rt: ?Das Land NRW will offenbar das Rad zurückdrehen. Der Gesetzentwurf verkennt die Arbeit und die unternehmerische Leistung der NRW-Studentenwerke zum Wohl der Studierenden und der Hochschulen.“
?Die Zuschüsse des Landes NRW an die Studentenwerke sind in den vergangenen Jahren auf gerade noch 12% ihrer Einnahmen gesunken. Die NRW-Studentenwerke erhalten also immer weniger staatliche Unterstützung, sollen sich aber nun gravierende staatliche Eingriffe in ihre wirtschaftliche und finanzielle Autonomie gefallen lassen?“, fragt Timmermann.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem zus?tzliche Gremien zu den bereits bestehenden Verwaltungsr?ten vor sowie weitgehende Eingriffs- und Kontrollrechte in die Wirtschaftsführung der Studentenwerke ?au?erhalb von Ma?nahmen der Rechtsaufsicht“, wie es hei?t.
?Keine einzige der geplanten ?nderungen macht aus unserer Sicht Sinn“, erkl?rt Günther Remmel. ?Die Verwaltungsr?te als Aufsichtsgremien haben sich bew?hrt. Der Landesrechnungshof prüft die Studentenwerke; ?ffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer kontrollieren die Wirtschaftspl?ne, die Jahresabschlüsse und die Gesch?ftsberichte – was will das Land NRW denn noch kontrollieren?“
?Das ist die Rückkehr der ministeriellen Fachaufsicht durch die Vordertür, das ist ein Rückschritt in die 1970er Jahre und ein Verst?ndnis von Studentenwerken als Beh?rden, das seit bald zwanzig Jahren von der Wirklichkeit überholt ist“, so Remmel weiter.
Remmel und DSW-Pr?sident Timmermann fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf fallen zu lassen.
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