Am 21. Mai informierte Dr. Harald Klimenta, Autor des attac-Basistextes ?die Freihandelsfalle“, über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit unter strenger Geheimhaltung zwischen EU und USA verhandelt wird. Die studentische Initiative attac Paderborn hatte im Vorfeld alle interessierten Mitbürger/innen zum Vortrag an der Universit?t Paderborn eingeladen.
Den ca. 60 Anwesenden legte Klimenta zuerst die Argumente der TTIP-Befürworter da.Diese versprechen in erster Linie Wirtschaftswachstum und neue Arbeitspl?tze.Der Referent zeigte jedoch, dass die versprochenen Effekte, selbst wenn sie eintreten, kaum der Rede wert sind, und zudem sogar berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Versprechen bestehen.
Neben zweifelhaften Vorteilen weise das Freihandelsabkommen aber auch konkrete Gefahren auf. So bestehen zwischen EU und USA zwar schon insgesamt sehr niedrige Z?lle, jedoch k?nnte gerade ein Zollabbau für landwirtschaftliche Produkte zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft auf Kosten kleiner und mittelst?ndischer Betriebe führen, da der Konkurrenzdruck stark zunehmen würde.
Allerdings ist der Abbau von Z?llen nur ein Teilaspekt von TTIP. Viel gr??ere Bedeutung misst Dr. Klimenta der Angleichung von Standards und Zulassungsverfahren bei. TTIP soll neben konkreten Angleichungen in erster Linie Mechanismen zur regulatorischen Kooperation schaffen. Dieser Teil des Abkommens, genannt ?Lebendes Abkommen“, bzw. ?living agreement“ soll einen permanenten Rat zwischen EU und USA einrichten, der die Gesetzgebung beider Seiten bereits in der Planungsphase beeinflussen soll. Die Parlamente h?tten somit einen erheblich geschw?chten Einfluss im Gesetzgebungsprozess. Klimenta zitierte in diesem Zusammenhang Lori Wallach (public citizen, USA), die TTIP als einen ?Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet.
Ein weiterer viel diskutierter Aspekt des Freihandelsabkommens ist das sogenannte ?Investor-Staat Schlichtungsverfahren“. Ursprünglich in Abkommen mit politisch instabilen Staaten eingeführt, um Investoren vor willkürlicher Enteignung zu schützen, wird das Verfahren zunehmend von Unternehmen zur Gewinnmaximierung missbraucht. Investoren k?nnen n?mlich, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch die Gesetzgebung geschm?lert sehen, Staaten auf entgangene Gewinne verklagen.
Diese Klagen würden vor Schiedsgerichten, bestehend aus drei Anw?lten, verhandelt. Dabei ist weder eine Berufungsm?glichkeit, noch ein ?ffentlicher Zugang zu den Prozessen vorgesehen. Staaten k?nnten aus Angst vor solchen Entsch?digungsforderungen sogar ihre Politik ?ndern und auf n?tige Reformen, z. B. im sozialen oder ?kologischen Bereich, verzichten. Obwohl die Rechtssysteme der EU und der USA v?llig ausreichen, und trotz der genannten Risiken halten beide Verhandlungsparteien daran fest, das Investorenklagerecht in TTIP aufzunehmen.
Im Anschluss an den Vortrag beantwortete Dr. Klimenta die Fragen des Publikums, was zu einer angeregten Diskussion führte.
Die attac-Ortsgruppe Paderborn organisierte bereits mehrere Veranstaltungen um TTIP zu verhindern und will auch künftig am Ball bleiben. Alle MitbürgerInnen, die sich in Bezug auf das Freihandelsabkommen informieren oder engagieren wollen, sind herzlich zu den w?chentlichen attac-Treffen, donnerstags, 19.00 Uhr, im Forum Ferdinandstra?e eingeladen.
Felix Kintrup
Studentische Initiative Attac Paderborn
www.attac-paderborn.de
Dr. Harald Klimenta informierte am 21. Mai an der Uni über transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP
